Wie libertär sind Bündnis Deutschland und WerteUnion?

Beide Parteiprogramme, das von Bündnis Deutschland (BD) und das der WerteUnion (WU), enthalten libertäre Elemente, wie z.B. die Betonung individueller Freiheit und der Selbstverantwortung. Ein Vergleich zeigt jedoch Unterschiede in der Ausprägung und den Bereichen, in denen diese Prinzipien zur Geltung kommen.

Libertäre Elemente im Programm von Bündnis Deutschland (BD):

Eigenverantwortung: BD betont stark die individuelle Eigenverantwortung und eine ideologiefreie Politik. Sie lehnen staatliche Eingriffe ab, die ihrer Ansicht nach unnötige Bürokratie schaffen und die Freiheit einschränken.
Wirtschaftspolitik: BD möchte den Mittelstand stärken, Bürokratie abbauen und die unternehmerische Freiheit fördern, was stark libertäre Ansätze widerspiegelt.
Sozialpolitik: BD plädiert für eine Reduktion der Sozialabgaben und lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Hier wird die Eigenverantwortung in den Vordergrund gestellt.
Pandemiepolitik: BD spricht sich klar gegen staatliche Zwangsmaßnahmen aus und betont die Eigenverantwortung beim Gesundheitsschutz.

Libertäre Elemente im Programm der WerteUnion (WU):

Selbstbestimmtheit: Die WerteUnion fordert explizit die Selbstbestimmtheit für Bürger und Unternehmen und setzt sich gegen überbordende Bürokratie ein. Sie lehnt die Abschaffung von Bargeld und den digitalen Euro ab, was ebenfalls auf eine libertäre Sichtweise hinweist.
Steuer- und Finanzpolitik: WU setzt sich für eine deutliche Senkung der Steuer- und Abgabenlast ein und fordert ein einfaches, gerechtes Steuersystem. Hier wird stark auf wirtschaftliche Freiheit abgezielt.
Bildung und Kultur: WU lehnt ideologische Vorgaben in der Bildung und Kultur ab und fordert die Freiheit der Wissenschaft sowie eine nicht-ideologische Schulbildung.
Gesundheitspolitik: Wie BD lehnt auch die WU staatliche Eingriffe in die Selbstbestimmung bei der Gesundheitsversorgung, wie z.B. Impfpflichten, ab.

Während die WerteUnion stärker auf den Abbau staatlicher Strukturen und Bürokratie sowie die Stärkung der individuellen Selbstbestimmung fokussiert ist, was mit libertären Grundprinzipien übereinstimmt, betont Bündnis Deutschland libertäre Prinzipien in einigen Bereichen wie z.B. Mittelstand und Sozialpolitik. Die WerteUnion vertritt insgesamt mehr libertäre Positionen, insbesondere in Bezug auf Wirtschafts- und Gesundheitspolitik.

Die deutlichsten Unterschiede in den beiden Parteiprogrammen

Die Programme von Bündnis Deutschland (BD) und der WerteUnion (WU) haben einige Gemeinsamkeiten in ihren libertären und konservativen Ansätzen, unterscheiden sich jedoch in wichtigen Punkten hinsichtlich ihrer politischen Prioritäten und Schwerpunkte.

Hier sind die markantesten Unterschiede:

1. Europapolitik

Bündnis Deutschland: BD spricht sich für eine Reform der EU aus und betont das Subsidiaritätsprinzip. Die EU soll nur in Bereichen agieren, die nicht besser auf nationaler Ebene geregelt werden können. Sie fordern eine stärkere nationale Souveränität, setzen aber auf Reformen innerhalb der bestehenden Strukturen.
WerteUnion: Die WerteUnion geht weiter und fordert einen deutlichen Rückbau der EU-Bürokratie und eine Rückkehr zu einem „Europa der Vaterländer“. Sie positioniert sich klar gegen eine zentrale EU und befürwortet einen Fokus auf nationale Interessen, was auf eine noch stärkere Kritik an der EU hinweist.

2. Familienpolitik und gesellschaftliche Werte

Bündnis Deutschland: BD sieht die Familie als „Fundament der Gesellschaft“ und fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung für Familien, betont aber nicht explizit die traditionellen Werte, die in anderen konservativen Programmen oft vorkommen.
WerteUnion: Die WU setzt sich besonders stark für die traditionelle Familie und konservative Werte ein. Sie lehnt explizit die „Frühsexualisierung“ und „Transgendererziehung“ ab und betont das Erziehungsrecht der Eltern vor dem Staat. Hier wird ein klarer Fokus auf christlich-konservative Werte gelegt.

3. Migrations- und Asylpolitik

Bündnis Deutschland: BD fordert eine klare Trennung von Migration und Asyl sowie eine bedarfsorientierte Steuerung der Zuwanderung. Sie setzen auf eine strenge Prüfung der Asylansprüche, betonen aber auch die Notwendigkeit einer europäischen Lösung zur Steuerung von Fluchtbewegungen.
WerteUnion: Die WU verfolgt eine noch härtere Linie. Sie fordert die Beendigung der „ideologisch motivierten Aufweichung des Asylrechts“ und will eine strengere Kontrolle der Migration. Die WU betont die Sanktionierung von Staaten, die sich der Rückführung eigener Staatsangehöriger widersetzen, und lehnt die millionenfache Ansiedlung von Ausländern ab.

4. Medien- und Meinungsfreiheit

Bündnis Deutschland: BD fordert eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der ihrer Meinung nach seine Neutralität verloren hat. Sie wollen ein Abonnementsystem anstelle der Rundfunkgebühr einführen.
WerteUnion: Die WU geht weiter und fordert die vollständige Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seiner jetzigen Form und eine völlige Neugestaltung ohne Zwangsgebühren. Sie lehnen auch explizit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und jede Form von Zensur wie Deplatforming ab.

5. Energie- und Klimapolitik

Bündnis Deutschland: BD setzt auf einen ausgewogenen Energiemix aus erneuerbaren Energien und Kernenergie. Sie unterstützen die Weiterentwicklung von CO₂-reduzierenden Technologien in Kohle- und Gaskraftwerken, während sie die Energiewende als gescheitert ansehen und unabhängiger von Energieimporten werden wollen.
WerteUnion: Die WU lehnt die Energiewende explizit ab und will einen Fokus auf Kernkraft legen. Sie betrachten die Energiewende als ideologisch und wollen sie beenden, um wiederauf einen kostengünstigen und umweltfreundlichen Energiemix zu setzen.

6. Sozialpolitik

Bündnis Deutschland: BD fordert eine Entlastung von niedrigen Einkommen durch eine Senkung der Sozialabgaben und die Abschaffung des Bürgergeldes, das sie als Vorstufe eines bedingungslosen Grundeinkommens ablehnen. Sie wollen, dass Arbeit sich wieder „lohnt“ und die Steuer- und Abgabenlast sinkt.
WerteUnion: Die WU konzentriert sich ebenfalls auf eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast, legt aber zusätzlichen Wert auf die Sicherung des Sozialstaats durch Schutz vor Missbrauch. Sie betonen die Verantwortung für den Schutz von Bedürftigen, allerdings mit einem klaren Fokus auf Missbrauchsbekämpfung und nationalen Interessen.

7. Bildungspolitik

Bündnis Deutschland: BD betont das dreigliedrige Schulsystem und setzt auf eine Stärkung des MINT-Bereichs sowie eine Förderung der dualen Ausbildung. Sie sehen in der Bildungspolitik einen Schlüssel zur wirtschaftlichen Zukunft.
WerteUnion: Die WU legt ebenfalls Wert auf ein durchlässiges und gegliedertes Schulsystem, betont jedoch stärker die Ablehnung von „ideologisierter Bildung“ und Gendersprache. Sie setzen sich für die Förderung der deutschen Sprache und Kultur ein und lehnen Einflüsse ab, die sie als ideologisch motiviert ansehen.

Die Unterschiede liegen in der Intensität und Richtung ihrer konservativen und libertären Ansätze. Die WerteUnion ist insgesamt stärker auf traditionelle konservative Werte, nationale Souveränität und die Ablehnung staatlicher Eingriffe in verschiedene Lebensbereiche fokussiert. Bündnis Deutschland hingegen hat ebenfalls libertäre Tendenzen, setzt aber mehr auf pragmatische Lösungen innerhalb bestehender Strukturen, insbesondere in der Europapolitik und der Sozialpolitik.