Kann ein liberal-libertär denkender und handelnder Mensch überhaupt eine Partei wählen? Oder ist er nicht qua seiner Überzeugungen ein natürlicher Gegner des gesamten Parteiensystems als fundamentaler Bestandteil des staatlichen Ausbeutungsapparats? Wer an mögliche Veränderungen  aus dem System heraus glaubt, der sollte die in Frage kommenden Parteien etwas genauer unter die Lupe nehmen.

Sehen wir uns also die einzelnen Parteien und ihre Programme einmal an und bewerten sie im Hinblick auf ihre libertären Elemente auf einer Punkteskala von 1 (nicht libertär) bis 10 (sehr libertär). Selbstverständlich ist das folgende Ergebnis nicht wissenschaftlich fundiert, sondern basiert auf eigenen Einschätzungen. Insbesondere die Auswahl der zu Grunde gelegten Politikfelder ist subjektiv. Außerdem sind die Politikschwerpunkte zum Teil sehr unterschiedlich. Dennoch ergibt sich ein recht klares Bild.

Die Bewertungen

1. Partei der Vernunft (PDV) – Libertäre Bewertung: 9/10

Die PDV ist eine der wenigen deutschen Parteien, die sich explizit als libertär positionieren. Sie steht für eine weitgehende Entstaatlichung und Privatisierung vieler gesellschaftlicher Bereiche.

  • Staatsintervention: Sie fordert eine radikale Reduzierung der staatlichen Macht, sowohl in wirtschaftlichen als auch sozialen Bereichen. Ziel ist ein Minimalstaat, der sich nur auf die Grundsicherung von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit konzentriert.
  • Wirtschaft und Steuern: Die PDV will Steuern massiv senken, das Geldmonopol des Staates abschaffen und möglichst viele Aufgaben des Staates in private Hände legen. Sie setzt sich für völlige Vertragsfreiheit und die Abschaffung des Zwangs zur Sozialversicherung ein.

Mit diesen Positionen liegt die PDV sehr nahe an den libertären Idealen eines minimalen Staates und maximaler individueller Freiheit.

2. WerteUnion – Libertäre Bewertung: 7/10

Die WerteUnion hat starke libertäre Züge, insbesondere in folgenden Bereichen:

  • Freiheit und Selbstbestimmung: Sie betont klar die Autonomie der Bürger und Unternehmen, fordern den Abbau von Bürokratie und die Rückführung von staatlichen Kompetenzen auf die regionale Ebene. Diese Forderungen passen gut in ein libertäres Weltbild.
  • Wirtschaftspolitik: Die Forderung nach niedrigeren Steuern und dem Schutz der finanziellen Privatsphäre sowie der Ablehnung des digitalen Euro entspricht libertären Prinzipien.
  • Soziale Themen: Die WerteUnion lehnt ideologische Steuerung durch den Staat in Bildung und Kultur stark ab und fordert weniger staatliche Einflussnahme in Erziehungsfragen.
  • Staatsstruktur: Sie fordert einen Rückbau der zentralisierten EU-Bürokratie und möchte zu einem Europa der Vaterländer zurückkehren, was einem libertären Ansatz von weniger supranationaler Kontrolle entspricht.

Allerdings gibt es konservative Elemente, wie den starken Fokus auf traditionelle Familienwerte und die Betonung des Schutzes der inneren Sicherheit, die eher nicht typisch libertär sind. Diese konservativen Positionen relativieren den ansonsten libertären Charakter beträchtlich.

3. Bündnis Deutschland – Libertäre Bewertung: 5/10

Bündnis Deutschland weist ebenfalls einige libertäre Elemente auf, aber in abgeschwächter Form:

  • Wirtschaftspolitik: BD plädiert für die Stärkung des Mittelstands, den Abbau von Bürokratie und eine Entlastung von Steuern und Abgaben. Das entspricht libertären Idealen einer freieren Wirtschaft.
  • Freiheit und Eigenverantwortung: BD betont stark die individuelle Eigenverantwortung, besonders im Zusammenhang mit Gesundheitspolitik (keine Impfpflicht) und Sozialpolitik (Ablehnung des Bürgergeldes).
  • Staatliche Rolle: BD will weniger staatliche Einmischung, aber nicht so radikal wie die WerteUnion. BD sieht den Staat stärker als Ordnungsrahmen für gewisse gesellschaftliche Herausforderungen (z.B. Energiewende, Infrastruktur), was auf einen pragmatischeren Ansatz hindeutet.

BD zeigt einen gemäßigten libertären Ansatz, hat aber weniger ausgeprägte Forderungen zur Verringerung staatlicher Eingriffe in so viele Bereiche wie die WerteUnion. Ihr Fokus liegt stärker auf Reformen und pragmatischen Lösungen innerhalb bestehender staatlicher Strukturen, was sie weniger radikal erscheinen lässt.

4. FDP – Libertäre Bewertung: 4,5/10

Die FDP war ursprünglich eine klassisch-liberale Partei, die sich in vielen Bereichen für individuelle Freiheit und weniger staatliche Kontrolle einsetzte, insbesondere in der Wirtschaftspolitik. Vieles davon hat sich in den vergangenen Jahren relativiert.

  • Wirtschaft und Steuern: Die FDP fordert regelmäßig Steuererleichterungen, Bürokratieabbau und wirtschaftliche Freiheit. Sie unterstützt freies Unternehmertum und setzt sich gegen übermäßige staatliche Eingriffe in die Wirtschaft ein.
  • Staatsintervention: Die FDP unterstützt den Sozialstaat und hält an staatlich finanzierten Strukturen im Bildungssystem, der Gesundheitsversorgung und der Sicherheit fest. In der Praxis sieht sie einen aktiven, aber effizienteren Staat vor, anstatt eine radikale Reduzierung des Staates.

Die FDP ist durchaus in manchen Bereichen liberal, aber nicht konsequent libertär. Sie plädiert für mehr Freiheiten, jedoch nicht für die Abschaffung des Sozialstaates oder anderer staatlicher Eingriffe.

5. AfD – Libertäre Bewertung: 4/10

Die AfD hat einige wirtschaftsliberale Positionen, aber sie ist primär national-konservativ ausgerichtet, was die Partei weniger libertär macht.

  • Wirtschaftspolitik: In ihrer Gründungsphase hatte die AfD eine stärkere marktwirtschaftliche Ausrichtung, die sich gegen staatliche Rettungsmaßnahmen und für weniger Steuern aussprach. Diese Positionen könnten als libertär betrachtet werden.
  • Gesellschaftspolitik und Staat: Auf gesellschaftlicher Ebene ist die AfD stark für staatliche Eingriffe und sieht den Staat als wichtigen Akteur in der Aufrechterhaltung von Ordnung, Sicherheit und nationaler Souveränität. Sie setzt sich für eine restriktive Migrationspolitik und verstärkte innere Sicherheit ein, was einem libertären Verständnis von minimalem Staat widerspricht.

Insgesamt ist die AfD heute eher konservativ als libertär, da sie in vielen Bereichen auf eine starke Rolle des Staates setzt, besonders im Bereich der inneren Sicherheit und des Nationalstaates.

6. CDU/CSU – Libertäre Bewertung: 3/10

Die CDU/CSU vertritt eine marktwirtschaftlich orientierte Politik, die Elemente wirtschaftlicher Freiheit betont, wie z.B. Steuerentlastungen für Unternehmen und eine grundsätzlich konservative Haltung gegenüber staatlicher Überregulierung.

  • Wirtschaftspolitik: In der Wirtschaftspolitik hat die Union teilweise liberale Ansätze, etwa im Bereich der Unternehmensförderung und des freien Marktes.
  • Staatsintervention: Gleichzeitig ist die CDU/CSU stark staatsnah und sieht den Staat als wichtigen Akteur in der sozialen Marktwirtschaft. Sozialstaat und Staatsintervention in vielen Bereichen (Rente, Gesundheit, Sicherheit) sind fest verankert.

Die Partei ist insgesamt eher konservativ-etatistisch und unterstützt eine starke Rolle des Staates, was sie für Libertäre weitgehend uninteressant macht.

Die Rangliste im Überblick

  1. Partei der Vernunft (PDV): 9/10 – Nahezu radikal libertär, mit minimalen Staatsstrukturen.
  2. WerteUnion: 7/10 – Ein starker Fokus auf individuelle Freiheit, Staatsabbau und marktwirtschaftliche Freiheit mit konservativen Elementen.
  3. Bündnis Deutschland: 5/10 – Ein eher pragmatischer Ansatz für mehr individuelle Freiheit, jedoch weniger radikal und umfassend als die WerteUnion.
  4. FDP: 4,5/10 – Liberal in der Wirtschaft, aber akzeptiert einen aktiven Staat in sozialen Bereichen.
  5. AfD: 4/10 – Einige wirtschaftsliberale Ansätze, aber überwiegend konservativ mit staatlicher Kontrolle.
  6. CDU/CSU: 3/10 – Konservativ mit einigen marktwirtschaftlichen Elementen, aber stark staatsorientiert.

Related Posts

Libertäres vs. klassisch liberales Denken
Das libertäre und das klassisch liberale Denken haben einige gemeinsame...
Read more
Rede von Javier Milei in Deutschland
Der argentinische Präsident Javier Milei hielt im Juni anlässlich der...
Read more
Philosophische Grundlagen des Libertarismus
Der Libertarismus ist stark von einer Vielzahl von philosophischen Konzepten...
Read more
Freiheit als Leuchtturm: Ein libertärer Kompass
Freiheit und Verantwortung – diese unteilbaren Konzepte bilden seit jeher...
Read more
Motive des Bösen
Was sind die Hauptantriebsfedern der Ideologen, Despoten, Diktatoren, Tyrannen, Autokraten,...
Read more